1. Vertragspartner

Vertragspartner des Vertrages für die Nutzung von formulario sind die NewDefinition GmbH, Wilhelmstraße 60a, 65183 Wiesbaden, Amtsgericht Wiesbaden HRB 26714, E-Mail: info@formular.io (die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der NewDefinition GmbH können dem Impressum entnommen werden) und der Nutzer von formulario.

2. Vertragsgegenstand

(1) Die NewDefinition GmbH stellt mit formulario eine Internetplattform zur Verfügung, die den Nutzern die Erstellung, Veröffentlichung und Auswertung eigener Formulare sowie das Suchen und Ausfüllen bestehender Formulare anderer Nutzer ermöglicht. Außerdem können externe Formulare, die nicht mit formulario erstellt wurden, verlinkt und im Formularkatalog ebenfalls gesucht werden.

(2) Um formulario nutzen zu können, ist ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich. Diese ggf. kostenpflichtigen Leistungen von Drittunternehmen sind nicht Bestandteil des Leistungsumfanges von formulario.

(3) Gegebenenfalls abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die NewDefinition GmbH ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

3. Nutzerkreis, Registrierung und Identitätsnachweise

(1) Privatkunden müssen zum Zeitpunkt der Registrierung ihren Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben. Dies gilt auch für Geschäftskunden, die natürliche Personen sind. Geschäftskunden, die in der Form juristischer Personen (des Privatrechts bzw. des öffentlichen Rechts) oder als Personengesellschaften organisiert sind, müssen ihren Sitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Mit der Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto erstellt. Innerhalb des Nutzerkontos kann der Nutzer weitere Angaben zu seiner Identität machen.

(3) Sollte die NewDefinition GmbH berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der vom Nutzer gemachten Angaben haben, so ist sie berechtigt, das für den Nutzer eingerichtete Nutzerkonto zu löschen.

(4) Die Registrierung ist kostenfrei. Erst mit Erstellung und Veröffentlichung eigener Formulare entstehen Kosten.

(5) Einzelne persönliche Angaben zu seiner Identität kann der Nutzer durch Erbringung sogenannter Identitätsnachweise durch formulario bestätigen lassen. Dazu wird dem Nutzer entweder ein Code per E-Mail, Brief, SMS oder Banküberweisung zugestellt, den er dann im Portal zur Bestätigung seiner gemachten Angaben eingibt, oder der Nutzer lädt die Kopie einer Rechnung oder eines Ausweisdokumentes hoch, welche dann durch formulario mit den im Profil gemachten Angaben abgeglichen wird. Auch wenn formulario bei der Überprüfung und Bestätigung von Identitätsnachweisen sowohl technisch als auch prozessual große Vorsicht walten lässt, handelt es sich um eine technische bzw. manuelle und damit prinzipiell fehleranfällige Sichtprüfung, die nicht gewährleisten kann, dass Daten fehlerfrei bearbeitet werden und/oder Angaben zweifelsfrei bestätigt werden können.

4. Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Nutzer gibt durch das Absenden des Online-Registrierungsformulars ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Nimmt die NewDefinition GmbH dieses Angebot an, erhält der Nutzer mit seinen selbstgewählten Anmeldedaten Zugang zu formulario. Der Vertrag ist damit zustande gekommen und die Dienste können unmittelbar danach in Anspruch genommen werden.

(2) Die Suche im formulario Formularkatalog ist auch ohne vorherige Registrierung möglich. Der Nutzer willigt durch die Eingabe in der Suchmaske und das Auslösen einer Suche im Formularkatalog in diese Nutzungsbedingungen ein.

5. Entgelte und Abrechnung

(1) Die zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der im Portal abrufbaren Preisseite.

(2) Die Zahlungspflicht entsteht grundsätzlich auch bei befugter oder unbefugter Nutzung des Dienstes durch Dritte. Die NewDefinition GmbH ergreift allerdings unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird. Eine Zahlungspflicht für Entgelte, die trotz einer solchen Information entstehen, besteht nicht.

(3) Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe und soweit sie anfällt.

(4) Die Entgelte werden mit der Inanspruchnahme der einzelnen Dienste fällig und zum Zeitpunkt der Fälligkeit vom Bankkonto des Nutzers abgebucht. Sollte der Nutzer in Zahlungsverzug sein, so ist die NewDefinition GmbH berechtigt, die Erbringung des Dienstes zu verweigern.

(5) Der Nutzer erhält für genutzte kostenpflichtige Dienste eine Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt je nach Höhe und in Anspruch genommener Leistung monatlich oder jährlich im Namen der NewDefinition GmbH. Die Rechnung steht dem Nutzer für 6 Monate zum Abruf im Portal bereit.

(6) Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Entgelte können nur schriftlich erhoben werden. Dies muss innerhalb von acht Wochen nach Rechnungszugang geschehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendungen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Mängelansprüche des Nutzers bleiben hiervon unberührt.

(7) Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Überdies kann die NewDefinition GmbH den Dienst für den Nutzer sperren. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist zu richtigen Angaben im Rahmen seines Profils verpflichtet. Falsche oder irreführende Angaben sind nicht zulässig.

(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Nutzern herbeizuführen, insbesondere auch inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen. Die NewDefinition GmbH leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass insbesondere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse durch die Nutzung der Dienste nicht erfüllt werden.

(3) Der Nutzer erkennt sein Nutzerkonto als seinen Machtbereich an, zu dem er Zugang hat und das für den Eingang von Formularen anderer Nutzer bestimmt ist. Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal wöchentlich den Rücklauf zu von ihm veröffentlichten Formularen zu kontrollieren.

(4) Der Nutzer trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten, insbesondere für die von ihm oder von ihm zurechenbaren Dritten hochgeladenen, im System gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Formularen, Daten und Inhalten sowie die Auswahl der über die Dienste versandten Dokumente.

(5) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (Anmeldename und Passwort sowie ggf. das Mobiltelefon) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind. Insbesondere hat er sein Passwort geheim zu halten.

(6) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme der Dienste keinerlei Beeinträchtigungen für die NewDefinition GmbH, für ein mit der NewDefinition GmbH verbundenes Unternehmen oder für sonstige Dritte entstehen. Die angebotenen Dienste der NewDefinition GmbH dürfen vom Nutzer daher nicht für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich verwendet werden, insbesondere dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im System eingestellt werden und es darf nicht auf solche Inhalte hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130 a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der NewDefinition GmbH schädigen können.

(7) Der Nutzer stellt die NewDefinition GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die NewDefinition GmbH geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit den Nutzer dafür ein Verschulden trifft.

7. Rechte und Pflichten der NewDefinition GmbH

(1) Die NewDefinition GmbH stellt den Dienst formulario zur Verfügung.

(2) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen durch einen Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist die NewDefinition GmbH berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren. Das Recht auf fristlose Kündigung bleibt hiervon unberührt.

(3) Die NewDefinition GmbH trifft keine Pflicht zur Überprüfung der vom Nutzer erstellten Formulare und Inhalte. Wird allerdings der NewDefinition GmbH bekannt, dass durch erstellte, gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene und/oder übermittelte Daten gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, insbesondere gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendschutzes, ist die NewDefinition GmbH berechtigt, diese Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen.

(4) Die NewDefinition GmbH ist ferner berechtigt unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen (z.B. die Sperrung des Nutzerkontos) zu ergreifen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird.

(5) Es bleibt der NewDefinition GmbH vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.

8. Haftung und Haftungsbeschränkungen der NewDefinition GmbH

(1) Die NewDefinition GmbH haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Verletzt die NewDefinition GmbH durch einfache Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht), ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung der NewDefinition GmbH bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Ausschluss der Haftung bzw. die Haftungsbegrenzung bei einfacher Fahrlässigkeit gilt allerdings nicht, soweit durch einfache Fahrlässigkeit eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten ist. Ist ein Schaden durch Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzliche Vertreter der NewDefinition GmbH verursacht worden, gilt diese Regelung entsprechend.

(3) Die NewDefinition GmbH haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer von der NewDefinition GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z. B. durch Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.

(4) Die NewDefinition GmbH haften nicht für die Richtigkeit der von den Nutzern in ihren Profilen oder Formularen gemachten Angaben. Auch bei erfolgten Identitätsnachweisen haftet formulario nicht für die Richtigkeit der gemachten Angaben. Es kann lediglich bestätigt werden, dass die Prüfung der Angaben nach bestem Wissen und Gewissen sowie gemäß der jeweiligen Prüfprozessbeschreibung für die einzelnen Identitätsnachweise durchgeführt wurde. Die zur Prüfung übermittelten Dokumente werden aus Datenschutzgründen nicht gespeichert und stehen somit nicht als Belege zur Verfügung. Die Haftung der NewDefinition GmbH ist auch hierbei auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

9. Vertragslaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich oder online mittels der Funktion "Nutzerkonto löschen" gegenüber der NewDefinition GmbH ordentlich zu kündigen.

(3) Die NewDefinition GmbH ist berechtigt den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf eines jeden Kalendermonats ordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail an die im Profil des Nutzers hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgen. Sind keine Kontaktdaten des Nutzers hinterlegt oder diese ungültig, so wird die Kündigung durch Sperrung des Nutzerkontos gültig und bekannt gemacht.

(4) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.

10. Widerrufsrecht und -belehrung

Der Nutzer als Verbraucher nach § 13 BGB kann seine Vertragserklärung zur Registrierung für formulario innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Postbrief, E-Mail, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der NewDefinition GmbH gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der NewDefinition GmbH gemäß § 312 e Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: NewDefinition GmbH, Wilhelmstraße 60a, 65183 Wiesbaden,
E-Postbrief: info@newdefinition.epost.de; E-Mail: info@newdefinition.de; Fax: 0611-18840719.

11. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen oder der Entgelte werden dem Nutzer durch die NewDefinition GmbH in geeigneter Weise (z.B. per E-Mail) mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Nutzers innerhalb von vier Wochen nach Zugang bei der NewDefinition GmbH eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die NewDefinition GmbH den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen nochmals besonders hinweisen.

(2) Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

(3) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder aus diesen Nutzungsbedingungen sind die Gerichte in Wiesbaden ausschließlich zuständig.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt jedoch nicht. Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit unter www.formular.io abgerufen werden.